Zahnräder

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Allgemeine Geschäftsbedingungen















































































































































































































































Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen. Unsere Bedingungen gelten für die gesamte Dauer des Geschäftsverbindungen, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich bei jedem Einzelauftrag oder Kauf Bezug genommen wird.

1. Angebote und Vertragsabschluß

1.1. Unsere Angebote erfolgen hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit stets freibleibend.

1.2. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen fixierten Bestätigung, die formularmäßig über unsere elektronische Datenverarbeitungsanlage erfolgen. Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3. Kleinaufträge unter EURO 100,- Nettoeinkaufswert können nicht bearbeitet werden.

1.4. Nachaufträge gelten aus Gründen des Betriebsablaufes als Neuaufträge und berechtigen nicht zu Porto/Frachtabzügen.

2. Preise

2.1. Die Preise verstehen sich ab Verl, ausschließlich Verpackung und sonstiger Spesen zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

2.2. Sollten sich die unserer Kalkulation zugrundeliegenden Gestehungskosten nach Abschluss ändern, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise nachträglich anzupassen.

2.3. Bei Sonderanfertigungen jeder Art und Höhe handelt es sich um Nettopreise, die nicht rabattfähig sind.

3. Lieferung

3.1. Sämtliche Lieferungen gehen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und Kosten des Auftraggebers.

3.2. Ab EURO 300,- Nettowarenwert vergüten wir die Frachtkosten des preisgünstigsten Versandweges und liefern verpackungsfrei. Rollgelder und evtl. Flächenfracht zahlt der Auftraggeber.

3.3. Genannte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Der Auftraggeber kann bei verzögerter Lieferung keine Schadensersatzansprüche jedweder Art geltend machen, ein evtl. gesetzlich gegebenes Rücktrittsrecht bleibt unberührt.

3.4. Bei Importware ist die rechtzeitige und glückliche Ankunft vorbehalten und schließt etwaige Rechte eines Verzugsschadens aus.

3.5. Abweichungen der Lieferungen von Maß, Gewicht, Stärke (Dicke), Breite, Güte, Menge und in der Oberflächenbeschaffenheit (wie beispielsweise Farbe, Dessin, Prägung) sind im Rahmen der marktüblichen Toleranzen und Fehlergrenzen zulässig.

3.6. In dem Fall, dass

3.6.1. wir bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes von unseren Lieferanten nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden (Importwarte), oder

3.6.2. es uns bei fehlendem kongruenten Deckungsgeschäft nicht rechtzeitig gelingt, die zu verarbeitende Ware zu beschaffen, oder

3.6.3. wir durch höhere Gewalt, durch Betriebs- oder Verkehrsstörungen. Streiks oder Aussperrungen an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert sind, steht uns das Recht zu, die Lieferzeit die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder die Lieferung entsprechend einzuschränken oder vom Vertrag oder entsprechend teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche der Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen.

3.7. Entstehen nach Bestätigung des Auftrags begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, so etwa wegen ungünstiger Auskünfte, Wechselproteste, Klagen usw. oder gerät der Auftraggeber uns gegenüber mit der Zahlung einiger fälligen Verbindlichkeiten in Rückstand, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen des Kaufpreises oder Sicherheit zu verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn der Auftraggeber die gekaufte Menge bis zum Ablauf der Bezugsfrist nicht abgerufen hat. Weitergehende Ansprüche werden hierdurch nicht berührt.

3.8. Wenn infolge Verschuldens des Auftraggebers die Abnahme der Ware nicht rechzeitig erfolgt, so steht uns nach unserer Wahl zu, entweder nach Erteilung einer Nachfrist von längstens 10 Tagen eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

4. Zahlung

4.1. Für die Zahlung sind unsere jeweiligen besonderen Bedingungen maßgebend. Die Zahlung hat in bar, durch Bank-, Giro- oder Postgiroüberweisungen zu erfolgen. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind unzulässig, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtkräftig festgestellt. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vollständiger Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks übernehmen wir keine Gewähr für rechzeitige Vorlage oder Beibringung des Protestes.

4.2. Unsere Handelsvertreter sind zum Empfang von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie eine ausdrücklich schriftliche Inkassovollmacht vorweisen können. Unseren Vertretern ist nicht gestattet, Rechnungen auszustellen, Waren umzutauschen oder Rückware im Empfang zu nehmen.

4.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden vom Fälligkeitstag an unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen berechnet.

4.4. Kommt er Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, geht ein Wechsel zu Protest oder wird von dritter Seite gegen ihn vollstreckt, so werden alle, auch die nicht fälligen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware verbleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen auch der noch nicht fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Dies gilt auch für den Fall der Erteilung des Saldoanerkenntnisses. Der Eigentumsvorbehalt gilt in diesem Falle als Sicherung für die Forderung aus dem Saldo.

5.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Im Falle der Weiterveräußerung tritt an die Stelle der gelieferten Ware der Anspruch des Auftraggebers an seine Abnehmer, der bis zur Höhe unserer gesamten Forderungen schon jetzt als an uns abgetreten gilt. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf berechtigt. Die eingezogenen Beträge sind bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen von dem Auftraggeber gesondert zu deponieren und an uns abzuführen. Zahlt der Kunde des Auftraggebers durch Überweisung, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die ihm hieraus gegen das betreffende Geldinstitut zustehende Forderung an uns ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

5.3. Soweit noch in unserem Eigentum stehende Ware durch den Auftraggeber be- oder verarbeitet wird, besteht Einigung darüber, dass die Be- oder Verarbeitung für uns erfolgt, wir also Eigentümer der neuen Sache werden. Sollten die Kosten der Be- oder Verarbeitung den Wert unserer Ware erheblich übersteigen, bestehet Einigung darüber, dass die Be- oder Verarbeitung auch für uns erfolgt und wir das dem Rechnungswert unserer Ware quotenmäßig entsprechende Miteigentum an der neuen Sache erwerben. Wird noch in unserem Eigentum stehende Ware von dem Auftraggeber mit einer anderen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Auftraggeber uns jetzt schon das quotenmäßige Miteigentum an der neuen Sache wird jeweils von dem Auftraggeber unentgeltlich für uns verwahrt. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

5.4. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die zu begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass geben oder kommet dieser mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, zu unserer Sicherheit die Herausgabe der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen zu verlangen. Unsere unter Ziff. 3. und 4. oben genannten Rechte werden hierdurch nicht berührt.

5.5. Bei Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder die uns zustehenden Forderungen, insbesondere bei Pfändungen, hat der Auftraggeber dem Dritten bzw. dem Vollstreckungsbeamten unser Eigentum bzw. unsere Inhaberschaft an dem Gegenstand unverzüglich nachzuweisen, außerdem hat der Auftraggeber unverzüglich uns von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und uns bei der Wahrung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.

5.6. Sicherungsübergreifung, Verpfändung und dergleichen der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware an Dritte sind unzulässig.

5.7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20%, so ist der Auftraggeber berechtigt, insoweit die Freigabe der Sicherheiten zu verlangen.

5.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

6. Beanstandungen

6.1. Beanstandungen werden mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind spätestens acht Tage nach Empfang der Ware und vor ihrer Verarbeitung schriftlich zu erheben, widrigenfalls die Lieferungen und Leistungen als einwandfrei gelten. Beanstandungen müssen uns direkt, nicht unseren Handelsvertretern, geltend gemacht werden.

6.2. Rücksendungen beanstandeter Ware ohne vorheriger Anfrage werden nicht angenommen, Handelsvertreter sind zu solcher Erlaubnis nicht berechtigt.

6.3. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff HGB, nach Verarbeitung der Ware steht dem Auftraggeber jedoch nur das Recht auf mangelfreie Ersatzleistung zu. Dieses Recht erlischt 3 Monate nach Lieferung der Ware. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

6.4. Beim Vorliegen eines vom Auftraggeber zu beweisenden Mangels sind wir lediglich verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist, die jedoch nicht kürzer als die Lieferfrist sein darf, nach unserer Wahl entweder nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Misslingt der erste der erste Nachbesserungsversuch, findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Falls auch der zweite Nachbesserungsversuch misslingt, oder die Ersatzware begründete Mängel aufweist, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung zu verlangen. Ist die Ware bereits be- oder verarbeitet, steht dem Auftraggeber unter den Voraussetzungen des Satzes 3 lediglich das Recht auf Minderung zu, das jedoch spätestens drei Monate nach der ersten Lieferung der Ware erlischt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, wie insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen. Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

6.5. Bei Zusicherung von Eigenschaften gilt Ziff. 6.3 entsprechend, es sei denn, dass der Auftraggeber durch unsere Zusicherung vom Risiko des Mangelfolgeschadens befreit werden sollte.

7. Urheberrechtliche Vorschriften

Alle von uns entworfenen Modelle genießen den Schutz des Gesetzes über das Urheberrecht und dürfen weder ganz nicht teilweise ohne unsere Genehmigung abgezeichnet, vervielfältigt noch dritten Personen - insbesondere Konkurrenzfirmen - zugänglich gemacht werden.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und maßgebendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für den jeweiligen Vertrag, auf den diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Anwendung finden, auch für alle Streitigkeiten aus in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechseln ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der des Auftraggebers. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für die Lieferung ist nach Wahl eine unserer Betriebsstätten. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz unserer Verwaltung. Versandkosten trägt der Auftraggeber.

9. Annahme

Für alle Verkäufe gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn unsererseits nicht schriftlich oder mündlich widersprochen wird. Wird unsere Lieferung angenommen, so gelten nachträglich auch unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als akzeptiert.

10. Salvatorische Klausel

10.1. Die eventuelle Nichtigkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

10.2. Die unwirksame Bestimmungen gilt ersetzt durch eine andere Regelung, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen unter Vermeidung des rechtlichen Mangels, der zur Unwirksamkeit geführt hat, herbeizuführen geeignet ist.

11. Bundesdatenschutzgesetz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer gleich ob dieser vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.